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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2005 - L 4 KN 1/05 KR NZB   

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https://dejure.org/2005,99511
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2005 - L 4 KN 1/05 KR NZB (https://dejure.org/2005,99511)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.11.2005 - L 4 KN 1/05 KR NZB (https://dejure.org/2005,99511)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. November 2005 - L 4 KN 1/05 KR NZB (https://dejure.org/2005,99511)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Hannover - S 39 KN 9/05
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2005 - L 4 KN 1/05 KR NZB
 
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  • BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 787/04

    Gesetzliche Verpflichtung von Ärzten zur Einbehaltung der sog. Praxisgebühr (§ 28

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2005 - L 4 KN 1/05
    Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Nichtannahmebeschluss vom 27. Juli 2004, Az.: 1 BvR 787/04, entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde einer Ärztin, die sich gegen die Verpflichtung von Leistungserbringern wandte, die so genannte Praxisgebühr zu erheben, nicht zur Entscheidung anzunehmen ist.
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